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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB des unlimited sports Paintball Sportpark Wetzlar, Inhaber Markus Günthert,

Frankfurter Straße 115, 35578 Wetzlar | Stand: 03.11.2014

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der unlimited sports Paintball Sportpark Wetzlar, Inhaber Markus Günthert, Frankfurter Straße 115, 35578 Wetzlar, Deutschland – im Folgenden der Unternehmer –, und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Unternehmer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ansonsten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer i.S.d § 14 BGB.

(3) Abweichenden Regelungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Unternehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(4) Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot des Unternehmers ist freibleibend.

(2) Durch die Bestellung von Lieferungen und Leistungen durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Unternehmers oder durch die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung zustande.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote von Kunden innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Ein Vertrag über den Verkauf solcher Waren, die dem Waffengesetz unterliegen, kommt nur mit volljährigen Kunden zustande. Voraussetzung ist, dass der Kunde dem Unternehmen eine Kopie seines Personalausweises übermittelt und versichert, dass die Kopie des Personalausweises dem Original entspricht, die Angaben zur Person und zur Adresse zutreffend sind und der Kunde volljährig ist.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise verstehen sich einschl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Nebenkosten. Nebenkosten für Versand, Versicherung, Verpackung, Zahlarten-Gebühren, Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Zahlarten-Gebühren sind gesondert in der Tabelle „Versandkosten“ geregelt.

(2) Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), per Nachnahme oder per PayPal. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben, die sich aus der Tabelle „Versandkosten“ ergeben. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti oder sonstige Abzüge.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Unternehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Soweit der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, wird auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Wegen der Einzelheiten zum Widerrufsrecht, das Muster-Widerrufsformular und den Widerrufsfolgen wird auf die gesonderte Belehrung über das Widerrufsrecht am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Die Rückgabe der Ware ist nur zulässig, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem, unbeschädigtem und unveränderten Zustand befindet. Insbesondere das Brechen und Entfernen von Siegeln, Plomben, der Seriennummer oder die Umgehung vergleichbarer Sicherungen schließt das Rückgaberecht aus, weiterhin ein Gebrauch der Ware, der für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

(4) Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Wahl der Versandart und des mit dem Versand beauftragten Unternehmens obliegt dem Unternehmer.

(2) Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies zumutbar ist.

(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des Unternehmers versandt. Soweit der Geldbetrag nicht binnen sieben Kalendertagen nach der Bestellung auf dem Konto des Unternehmers gutgeschrieben ist, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Sofern der Unternehmer feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber informiert. Falls der Unternehmer nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert wird, ist der Unternehmer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, sofern der Unternehmer dies nicht zu vertreten hat.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als vier Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder erhält der Unternehmer nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von schon bei Vertragsschluss bestehenden Tatsachen über die Kreditunwürdigkeit oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder bis Sicherheiten für sie geleistet worden ist.

§ 6 Gefahrenübergang

Der Unternehmer trägt bei Versendung die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Gebrauchsüberlassung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Unternehmers nicht zulässig.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Rechte des Kunden gegen den Unternehmer wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Unternehmer.

(3) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware, bei gebrauchten Sachen mit Ablauf von einem Jahr.

§ 9 Haftung

(1) Der Unternehmer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Eine etwaige Haftung ist auf die bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für solche Schäden, die durch eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderer Weise vertrauen durfte, verursacht werden, weiterhin auch für mittelbare Schäden.

(3) Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Die Haftungsbegrenzung der Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

§ 10 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die gesonderte „Datenschutzerklärung“ verwiesen.

§ 11 Geltendes Recht, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1) Für die Rechtsbeziehungen zu den Kunden des Unternehmers gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der beabsichtigten Interessenlange wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.

(3) Hat ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, hat ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist Wetzlar ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Der Unternehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jeden für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.